Alle Ausgaben

Der Uli Krüger Newsletter

19.06.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

Nach über einem Jahr konnten wir endlich verschärfte Regelungen für Managergehälter durchsetzen. Beim Thema Managergehälter geht es nicht um Neidkomplexe oder kurzfristiges Wahlkampfgetöse, sondern es geht um zentrale Zukunftsfragen: In was für einer Gesellschaft möchten wir in Zukunft leben? Ganz wichtig ist in der Frage, dass mit den Neuregelungen stärkere Anreize für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg gesetzt werden. Also weg von den kurzfristigen Erfolgsanreizen hin zu verantwortungsvollem weitsichtigem Handeln.
Newsletter lesen

28.05.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

Die Bundesversammlung hat am 23. Mai 2009, 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zum 13. Mal einen Bundespräsidenten gewählt. Die 419 Delegierten der sozialdemokratischen Fraktion in der Bundesversammlung haben für Gesine Schwan gestimmt und das aus gutem Grund. Unsere Kandidatin hätte als erste Frau und mit ihrem anderen gesellschaftspolitischem Anspruch an das Amt Deutschland gut zu Gesicht gestanden. Dem wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler wünschen wir bei der Ausübung seines Amtes Mut und Kraft für die kommenden fünf Jahre.
Newsletter lesen

15.05.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

In dieser Woche haben wir in einer Debatte an 60 Jahre Grundgesetz erinnert. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist es seit nunmehr sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damals im Parlamentarischen Rat an der Entstehung des Grundgesetzes mitgearbeitet haben, hatten einen wesentlichen Einfluss auf die Prägung des Grundgesetzes und damit auch an der Gründung der zweiten deutschen Demokratie.
Newsletter lesen

08.05.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

In dieser Woche war unser Altkanzler Helmut Schmidt zu Gast in der Fraktion. Schwerpunkt seines bemerkenswerten Redebeitrags war seine Sicht auf die aktuellen außenpolitischen Fragen. Er wandte sich zunächst dem sich wandelnden Gefüge der Weltmächte zu. Vor diesem Hintergrund lobte er ausdrücklich die Politik unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier gegenüber China und Russland. In dieser multipolaren Welt gebe es gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Gebot zur Zusammenarbeit. Jeder nationale Alleingang würde die Rezession nur noch schlimmer machen. Zudem forderte Helmut Schmidt von Deutschland eine verantwortungsvolle Exit-Strategie für den Einsatz in Afghanistan. Es müsse ein Rückzug geschaffen werden, ohne Chaos zu hinterlassen.
Newsletter lesen

24.04.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

In dieser Woche war Gesine Schwan, unsere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, zu Gast in der Fraktion. Sie berichtete von ihrer erfolgreichen „Demokratiereise“ durch Deutschland und bedankte sich für die Unterstützung durch die Abgeordneten vor Ort. In einer Zeit, in der wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken und einen neuen Gesellschaftsvertrag für unser Gemeinwesen initiieren müssen, ist Gesine Schwan die geeignete Person, um Orientierung zu geben.
Newsletter lesen

27.03.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

In dieser Woche haben wir uns in der Fraktion und auch in 1. Lesung im Plenum intensiv mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission auseinandergesetzt, die als Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht worden sind. Die darin enthaltene Schuldenregel entspricht dem Prinzip des Hamburger Programms, Nachhaltigkeit zur Maxime unseres wirtschaftlichen und politischen Handelns zu machen. Dies bedeutet Verantwortlichkeit gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Außerdem ist es ein Erfolg für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass in Not- und Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Wirtschafts - und Finanzkrise Finanzhilfen des Bundes auch ohne korrespondierende Gesetzgebungskompetenz möglich sind.
Newsletter lesen

20.03.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

Uns alle hat der Amoklauf in Winnenden zutiefst erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt allen Angehörigen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern der Albertville-Realschule. Sowohl in der Fraktionssitzung als auch in einer Aktuellen Stunde haben wir uns mit dem Thema befasst. Der Impuls ist groß, nach Verschärfungen der Gesetze zu greifen. Doch auch die weitestgehenden gesetzlichen Regelungen können eine Tat wie diese nicht verhindern. Dafür sind die Hintergründe von Gewalt zu komplex und vielfältig. Wichtiger als schnelle übereilte Initiativen sind andere Lösungsansätze: Die Schule darf nicht nur Lern- sondern muss auch Lebensort sein, die Familie muss auffangen, wenn Probleme auftauchen, die Gleichaltrigen müssen Anderssein akzeptieren. Kinder und Jugendliche brauchen in ihrem Lebensumfeld Anerkennung.
Newsletter lesen

06.03.2009

Newsletter von Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB

In dieser Woche haben wir uns erneut intensiv mit der Stabilisierung unserer Finanzmärkte auseinandergesetzt. Dazu haben wir in 1. Lesung das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz beraten. Darin sind gesellschaftsrechtliche Erleichterungen zum Mehrheitserwerb von Anteilen an einem in Schieflage geratenen Finanzdienstleister vorgesehen. Dies ist keine Verstaatlichung. Letzteres kommt lediglich als letzte Rettungsmöglichkeit in Betracht, um Domino-Effekte auf dem Finanzmarkt abzuwenden.
Newsletter lesen