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Hier finden Sie aktuelle Informationen und Hintergrundinfos zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen zum Download.

Nach den Landtags- und Kommunalwahlen

Wir kämpfen für die solidarische Mehrheit.

Von den Landtagswahlen und von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind wichtige Signale ausgegangen.
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Die Wirtschaftsverbände wollen keine Änderung des Kündigungsschutzes? Merkel irrt.

Politik und Analyse: Kündigungsschutz

Angela Merkel behauptet, die schwarz-gelben Programme von 2005 seien in der Wirtschaft nicht mehr gefragt. Sie nennt als Beispiel dafür den Kündigungsschutz: „Nein, das zeigt unser Regierungsprogramm von CDU und CSU, in dem es keine Änderung des Kündigungsschutzes gibt. Wir hatten der SPD mit viel Mühe im Koalitionsvertrag ein Optionsmodell abgehandelt, also die Wahl zwischen einer Abfindungsvereinbarung oder dem Kündigungsschutz.
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CDU,CSU und FDP streiten um Pöstchen und Persönliches

Die Stunde der Kesselflicker

Das kann ja heiter werden. Zwar träumt Schwarz-Gelb davon, nach der Bundestagswahl gemeinsam die Regierung zu bilden, doch schon jetzt streiten die drei Parteien wie die Kesselflicker – um Pöstchen und Persönliches. Ein paar Beispiele.
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Flugblatt:

Zu Guttenberg will keine Grenzen für Managergehälter

Ein Auslöser der weltweiten Finanzkrise waren völlig überzogene Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten – gepaart mit völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen, die jedes Maß verloren haben.
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Politik und Analyse: Kündigungsschutz

Angela Merkel: die „Ich-auch-Kanzlerin“

Angela Merkel fehlt die Richtung. Sie ist eine „Ich-auch-Kanzlerin“. Merkel hat keinen ei-genen Kurs erkenn lassen. Stattdessen richtet sich Merkel nach denen, die ihr einen erfolgversprechenden Kurs vorgeben.
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Politik für das nächste Jahrzehnt

Frank-Walter Steinmeier: Die Arbeit von morgen

Mit dem Deutschland-Plan wollen wir die Krise nachhaltig überwinden und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen – mit neuen Ideen und klarem Kompass. Wir wollen die drohende Spaltung Deutschlands in Arm und Reich verhindern: Kein Unternehmen darf unverschuldet kaputt gehen, kein Mensch durch den Rost fallen. Wir wollen bis 2020 die Arbeitslosigkeit besiegen, gerechtere Einkommen erreichen, Gleichberechtigung durchsetzen und nachhaltig investierende Unternehmen haben.
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Arbeitnehmerinnen nicht zu Bittstellerinnen degradieren

Recht auf gleichen Lohn gesetzlich durchsetzen

Angela Merkel fällt den berufstätigen Frauen in den Rücken. Sie ignoriert die Tatsache, dass Frauen und Männer immer noch flächendeckend unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit erhalten und degradiert die Frauen zu Bittstellerinnen. Angela Merkel in der EMMA: „Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: Da muss sich was ändern!“.
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Thema des Tages:

Schwarz-Gelb auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin

Lüftet man die Tarnkappe des CDU/CSU-Wahlprogramms, wird ein radikaler Umbau des Gesundheitssystems zu Lasten der normalen, gesetzlich Versicherten sichtbar. Die Unionsparteien wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Grundversorgung zusammenstutzen. Damit öffnen sie den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin.
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Thema des Tages:

Schutzschirm für Wirtschaft und Beschäftigung komplettiert: Dezentrale „Bad Banks“ und Konsolidierungsbanken

Die SPD hat wichtige Verbesserungen bei den Modellen der dezentralen Bad Banks und dem Konsolidierungsbankenmodell durchsetzen können. Damit wird das bestehende Instrumentarium des „Rettungsschirms“ – Bürgschaften und direkte Beteiligungen an Kreditinstituten – zur Wiederbelebung der Kreditvergabe um ein weiteres Element ergänzt, ohne dass der Finanzrahmen erweitert wird. Die Modelle sind notwendig, um insbesondere auch Sparkassen und neuaufzustellende Landesbanken zu unterstützen und die Kreditvergabe der Banken zu verbessern.
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Gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU

Nicht sehen, nicht hören, nichts sagen.

Das Unionsprogramm ist ein Tarnkappen-Programm. Es weicht allen wichtigen Fragen unserer Zeit aus: keine Konsequenzen auf die Finanzkrise, keine Antworten auf die Schuldenfalle, keine Antworten auf die Spaltungen in unserer Gesellschaft.
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